Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand Juni 2023)

A.)

Verkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der SCHREIBER WEINERT GmbH (nachfolgend “wir”, “uns”) und unseren Kunden (nachfolgend “Kunde”, “Sie”) über verschiedene Vertriebskanäle geschlossen werden. Dies umfasst insbesondere Bestellungen über unseren Online-Shop, Marktplätze sowie Direktverkäufe an Unternehmen und private Verbraucher.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit SCHREIBER WEINERT GmbH.

Die digitale Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop, auf Marktplätzen, Beschaffungsplattformen oder Ähnlichen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Arbeitstagen an, indem

• wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben,
• wir Ihnen die bestellte Ware zusenden oder
• gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“).

Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nur nach Rücksprache möglich.

Wir liefern nicht an Packstationen.

5. Bezahlung

Es stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal Express
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen.

PayPal Plus
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen als PayPal Services an. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über PayPal Plus keine Registrierung bei PayPal voraus. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellvorgang.

PayPal
Um den Rechnungsbetrag über die Zahlungsoption PayPal bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.

Kreditkarte über PayPal
Ihre Karte wird durch PayPal nach Versendung der Ware belastet.

Lastschrift über PayPal
Die Zahlung per Lastschrift über PayPal setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an PayPal. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt vor Versendung der Ware.

Kauf auf Rechnung über PayPal
Der Kauf auf Rechnung über PayPal setzt eine Adress- und Bonitätsprüfung voraus und erfolgt direkt an PayPal.

Klarna
In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess.

Klarna Lastschrift
Sie erteilen Klarna ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird Sie Klarna informieren (sog. Prenotification). Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware.

Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

6. Widerrufsrecht

Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Für Unternehmer gilt Folgendes:

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8. Gewährleistung und Garantien

8.1 Mängelhaftung

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn ein Jahr.

Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.

Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Regelungen gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

8.2 Garantien und Kundendienst

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

Kundendienst: Sie erreichen uns per: Telefon: 49 (0)511 / 955 733 0 oder E-Mail: info@SWDirekt.de. Montag bis Donnerstag von 08:00 – 16:30 h, Freitag bis 13:00 h

9. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.

11. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

B.)

Einkaufsbedingungen (gelten gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB)

Einkaufsbedingungen der Schreiber + Weinert GmbH

1.

Nachfolgende Einkaufsbedingungen gelten zwischen unseren Lieferanten und uns ausschließlich. Abweichungen oder die Vereinbarung von Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten gelten nur dann, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Sie gelten insbesondere nicht bereits dann, wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben. Die Annahme von Waren ist kein Anerkenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Lieferanten.

2.

Unsere Bestellung erfolgt schriftlich (Post, Fax, Email). Unsere Bestellung ist innerhalb von fünf Arbeitstagen mittels Auftragsbestätigung (auch in Form der Warenauslieferung) anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist entfällt unsere Bindung an die Bestellung.

Eine von der Bestellung abweichende Auftragsbestätigung stellt ein Angebot des Lieferanten dar und bedarf zur Begründung eines Vertrages unserer schriftlichen Annahme.

Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen, die wir im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis übersenden, dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht Dritten zugänglich gemacht werden und sind nach Abwicklung des Vertrages zurückzugeben.

3.

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und enthält die Lieferung frei Haus (hinter die erste verschließbare Tür) einschließlich Verpackung. Die Rückgabe von Verpackungen bedarf einer besonderen Vereinbarung. Zu dem vereinbarten Nettopreis wird die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.

In Rechnungen ist unsere Bestellnummer anzugeben. Zahlung erfolgt innerhalb 30 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb 60 Tagen netto.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.

4.

Die Ware muss innerhalb der verbindlich vereinbarten Lieferfristen und –termine an der von uns angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Andernfalls besteht Verzug. Der Lieferant ist verpflichtet, etwaigen Verzugsschaden zu ersetzen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns bei zu erwartenden Verzögerungen unverzüglich zu informieren. Teillieferungen sind nur nach ausdrücklicher Zustimmung zulässig.

5.

Auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen ist unsere Bestellnummer anzugeben. Gefahrenübergang erfolgt mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle. Äußerlich erkennbare Schäden sind bei Auslieferung schriftlich zu dokumentieren. Die Ware ist innerhalb einer angemessenen Frist von fünf Arbeitstagen auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Bei versteckten Mängeln beginnt die 5-tägige Rügefrist ab Entdeckung. Die Haftung für Mängel verjährt 36 Monate ab Gefahrenübergang, sofern keine längere Frist vom Lieferanten oder Hersteller der Ware gewährt wird.

6.

Werden wir aus Produkthaftung o. ä. Haftungstatbeständen – auch nach ausländischem Recht – in Anspruch genommen, hat der Lieferant einen uns entstehenden Schaden zu erstatten, sofern die Lieferungen bzw. das Verhalten des Lieferanten schadensursächlich waren. Der Lieferant verzichtet auf die Einrede der Verjährung, solange wir selbst in Anspruch genommen werden können.

7.

Der Lieferant haftet dafür, dass durch die von ihm gelieferten Produkte durch uns keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden, und stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen, die aus einer derartigen Verletzung resultieren, frei.

8.

Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns an diesen Teilen das Eigentum vor und erwerben bei Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten wertanteilig Miteigentum.

Zur Herstellung gelieferte Werkzeuge, die unserem Eigentum stehen, dürfen ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren eingesetzt werden. Derartige Werkzeuge sind zum Neuwert durch den Lieferanten auf eigene Kosten gegen Elementarschäden und Diebstahl zu versichern. Wartung und Instandsetzung hat bei Bedarf zu erfolgen. Defekte und Störfälle sind uns sofort anzuzeigen.

9.

Um die gelieferten Produkte angemessen in Printform und Internet bewerben zu können, benötigen wir authentische Markendarstellungen, geschmacksmusterrechtlich geschützte Designs, Bilder, Texte und Daten. Deren Verwendung für Werbeaktivitäten sind in weitem Umfang von unserem Ankündigungsrecht umfasst.

Soweit über die gesetzliche Erschöpfung gewerblicher Schutzrechte hinaus noch erlaubnispflichtige Sachverhalte verbleiben, erbitten wir für diese vorsorglich den Abschluss eines entsprechenden Lizenzvertrages, damit eine optimale Bewerbung Ihrer Produkte im Internet und in der klassischen Werbung gesichert ist.

Mit der Annahme unseres (Erst-) Auftrages räumt der Lieferant  uns ein kostenloses, räumlich und zeitlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht für alle Artikel seines gesamten Produktsortiments ein:

Verwertung des Lizenzgegenstandes in körperlicher und unkörperlicher Form, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten und auszustellen sowie öffentlich wiederzugeben einschließlich der Verwendung im Internet z.B. durch Entnahme des Lizenzgegenstandes von Ihrer Homepage, Verwendung in Internet-Suchmaschinen (z.B. Google Adwords) und der online-Werbung. Die vorstehenden Rechte umfassen insbesondere unsere Befugnis den Lizenzgegenstand

• öffentlich zugänglich zu machen, beispielsweise durch Einstellen in unseren Internetauftritt,
• zu senden,
• durch Bild- und Tonträger wiederzugeben
• sowie in Funksendungen und anderer öffentlicher Zugänglichmachungen wiederzugeben;
• auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder davon herzustellen, weiterzusenden und in dem o.g. Umfang zu verwerten;
• zu bearbeiten oder in anderer Weise umzugestalten und die Bearbeitungen zu veröffentlichen und in dem o.g. Umfang zu verwerten

Die vorstehende Rechtseinräumung steht unter dem Vorbehalt, dass alle Nutzungshandlungen dem Marketing und Vertrieb von Produkten dienen, die von Ihnen an uns beziehungsweise an mit uns verbundene Unternehmen oder unsere Abnehmer geliefert wurden oder werden.

Ferner sichert der Lieferant uns zu, dass er Inhaber der zur Lizenzeinräumung erforderlichen Rechte an dem Lizenzgegenstand ist, sei es direkt oder dadurch, dass Sie vom eigentlichen Rechtsinhaber eine entsprechende Lizenz mit der Befugnis zur Erteilung von Unterlizenzen erworben haben. Die genannten Nutzungsrechte beinhalten das Recht, solche Veränderungen an dem Lizenzgegenstand vorzunehmen, die technisch erforderlich sind, um die Nutzungsrechte für alle Nutzungsarten wahrzunehmen. Insbesondere ist davon die Anpassung an andere Medien und auf andere Dateiformate umfasst. Vorbehaltlich Ihres schriftlichen Widerrufs gilt die erteilte Lizenz unbefristet. Ein Widerruf der Lizenz zur Unzeit ist ausgeschlossen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn von Ihnen an uns veräußerte Ware noch auf Lager befindlich ist.

10.

Gerichtsstand ist Hannover