Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 07. November 2016)

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit SCHREIBER + WEINERT GmbH.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.

Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:

  • Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
  • Wenn Sie die Zahlungsart SOFORT Überweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT GmbH zustande.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch auf dieser Seite einsehen.

Wir behalten uns Änderungen der Produkte durch technische und qualitative Verbesserungen sowie Irrtümer durch etwaige Druck-/Übertragungsfehler vor. Für Produkte, die wir von Zulieferern beziehen, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn und soweit unser Vorlieferant uns gegenüber von seiner Lieferverpflichtung frei wird; hiervon würden wir Sie unverzüglich informieren.

3. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Soweit nicht anderes vereinbart liefern wir, Transport bis hinter die erste verschließbare Tür, ohne Montage und ohne Deko-Material.

Jeder Liefertermin gilt als annähernd vereinbart. Schadensersatz wegen verfrühter oder verspäteter Lieferung wird ausgeschlossen. Teilleistungen sind zulässig. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei SCHREIBER + WEINERT GmbH, Groß-Buchholzer Str. 11, 30655 Hannover, diese kann nur nach vorheriger Absprache erfolgen!

Wir liefern nicht an Packstationen.

4. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Paypal

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Rechnung

Unsere Rechnungen sind für Kunden mit Kundenkonto zahlbar netto 8 Tage nach Rechnungsdatum. Gegebenenfalls sind Vorauszahlungen bei Neukunden und großen Auftragsvolumen oder Teilzahlungen nach Teilleistungen erforderlich.

SOFORT Überweisung

Wir bieten auch SOFORT Überweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der SOFORT GmbH stellt SOFORT Überweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart SOFORT Überweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die SOFORT Überweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die SOFORT Überweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

7. Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Das Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können

Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

8. Gewährleistung und Garantien

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Hersteller-Garantien erhalten Sie auf Nachfrage unter: info@schreiber-weinert.de

9. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

11. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des gesamten Rechtsgeschäfts nicht.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Einkaufsbedingungen der Schreiber + Weinert GmbH

1.

Nachfolgende Einkaufsbedingungen gelten zwischen unseren Lieferanten und uns ausschließlich. Abweichungen oder die Vereinbarung von Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten gelten nur dann, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Sie gelten insbesondere nicht bereits dann, wenn wir nicht ausdrücklich widersprochen haben. Die Annahme von Waren ist kein Anerkenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Lieferanten.

2.

Unsere Bestellung erfolgt schriftlich (Post, Fax, Email). Unsere Bestellung ist innerhalb von fünf Arbeitstagen mittels Auftragsbestätigung (auch in Form der Warenauslieferung) anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist entfällt unsere Bindung an die Bestellung.

Eine von der Bestellung abweichende Auftragsbestätigung stellt ein Angebot des Lieferanten dar und bedarf zur Begründung eines Vertrages unserer schriftlichen Annahme.

Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen, die wir im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis übersenden, dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht Dritten zugänglich gemacht werden und sind nach Abwicklung des Vertrages zurückzugeben.

3.

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und enthält die Lieferung frei Haus (hinter die erste verschließbare Tür) einschließlich Verpackung. Die Rückgabe von Verpackungen bedarf einer besonderen Vereinbarung. Zu dem vereinbarten Nettopreis wird die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.

In Rechnungen ist unsere Bestellnummer anzugeben. Zahlung erfolgt innerhalb 30 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb 60 Tagen netto.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bestehen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.

4.

Die Ware muss innerhalb der verbindlich vereinbarten Lieferfristen und –termine an der von uns angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein. Andernfalls besteht Verzug. Der Lieferant ist verpflichtet, etwaigen Verzugsschaden zu ersetzen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns bei zu erwartenden Verzögerungen unverzüglich zu informieren. Teillieferungen sind nur nach ausdrücklicher Zustimmung zulässig.

5.

Auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen ist unsere Bestellnummer anzugeben. Gefahrenübergang erfolgt mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle. Äußerlich erkennbare Schäden sind bei Auslieferung schriftlich zu dokumentieren. Die Ware ist innerhalb einer angemessenen Frist von fünf Arbeitstagen auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen. Bei versteckten Mängeln beginnt die 5-tägige Rügefrist ab Entdeckung. Die Haftung für Mängel verjährt 36 Monate ab Gefahrenübergang, sofern keine längere Frist vom Lieferanten oder Hersteller der Ware gewährt wird.

6.

Werden wir aus Produkthaftung o. ä. Haftungstatbeständen – auch nach ausländischem Recht – in Anspruch genommen, hat der Lieferant einen uns entstehenden Schaden zu erstatten, sofern die Lieferungen bzw. das Verhalten des Lieferanten schadensursächlich waren. Der Lieferant verzichtet auf die Einrede der Verjährung solange wir selbst in Anspruch genommen werden können.

7.

Der Lieferant haftet dafür, dass durch die von ihm gelieferten Produkte durch uns keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden und stellt uns und unsere Abnehmer von allen Ansprüchen, die aus einer derartigen Verletzung resultieren, frei.

8.

Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns an diesen Teilen das Eigentum vor und erwerben bei Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten wertanteilig Miteigentum.

Zur Herstellung gelieferte Werkzeuge, die unserem Eigentum stehen, dürfen ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren eingesetzt werden. Derartige Werkzeuge sind zum Neuwert durch den Lieferanten auf eigene Kosten gegen Elementarschäden und Diebstahl zu versichern. Wartung und Instandsetzung hat bei Bedarf zu erfolgen. Defekte und Störfälle sind uns sofort anzuzeigen.

9.

Um die gelieferten Produkte angemessen in Printform und Internet bewerben zu können, benötigen wir authentische Markendarstellungen, geschmacksmusterrechtlich geschützte Designs, Bilder, Texte und Daten. Deren Verwendung für Werbeaktivitäten sind in weitem Umfang von unserem Ankündigungsrecht umfasst.

Soweit über die gesetzliche Erschöpfung gewerblicher Schutzrechte hinaus noch erlaubnispflichtige Sachverhalte verbleiben, erbitten wir für diese vorsorglich den Abschluss eines entsprechenden Lizenzvertrages, damit eine optimale Bewerbung Ihrer Produkte im Internet und in der klassischen Werbung gesichert ist.

Mit der Annahme unseres (Erst-) Auftrages räumt der Lieferant  uns ein kostenloses, räumlich und zeitlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht für alle Artikel seines gesamten Produktsortiments ein:

Verwertung des Lizenzgegenstandes in körperlicher und unkörperlicher Form, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten und auszustellen sowie öffentlich wiederzugeben einschließlich der Verwendung im Internet z.B. durch Entnahme des Lizenzgegenstandes von Ihrer Homepage, Verwendung in Internet-Suchmaschinen (z.B. Google Adwords) und der online-Werbung. Die vorstehenden Rechte umfassen insbesondere unsere Befugnis den Lizenzgegenstand

  • öffentlich zugänglich zu machen, beispielsweise durch  Einstellen in unseren Internetauftritt,
  • zu senden,
  • durch Bild- und Tonträger wiederzugeben
  • sowie in Funksendungen und anderer öffentlicher Zugänglichmachungen wiederzugeben;
  • auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder davon herzustellen, weiterzusenden und in dem o.g. Umfang zu verwerten;
  • zu bearbeiten oder in anderer Weise umzugestalten und die Bearbeitungen zu veröffentlichen und in dem o.g. Umfang zu verwerten

Die vorstehende Rechtseinräumung steht unter dem Vorbehalt, dass alle Nutzungshandlungen dem Marketing und Vertrieb von Produkten dienen, die von Ihnen an uns beziehungsweise an mit uns verbundene Unternehmen oder unsere Abnehmer geliefert wurden oder werden.

Ferner sichert der Lieferant uns zu, dass er Inhaber der zur Lizenzeinräumung erforderlichen Rechte an dem Lizenzgegenstand ist, sei es direkt oder dadurch, dass Sie vom eigentlichen Rechtsinhaber eine entsprechende Lizenz mit der Befugnis zur Erteilung von Unterlizenzen erworben haben. Die genannten Nutzungsrechte beinhalten das Recht, solche Veränderungen an dem Lizenzgegenstand vorzunehmen, die technisch erforderlich sind, um die Nutzungsrechte für alle Nutzungsarten wahrzunehmen. Insbesondere ist davon die Anpassung an andere Medien und auf andere Dateiformate umfasst. Vorbehaltlich Ihres schriftlichen Widerrufs gilt die erteilte Lizenz unbefristet. Ein Widerruf der Lizenz zur Unzeit ist ausgeschlossen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn von Ihnen an uns veräußerte Ware noch auf Lager befindlich ist.

10.

Gerichtsstand ist Hannover